§12 passg

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert (1) 1 Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. 2 Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen § 12 PassG - Einziehung (1) 1 Ein nach § 11 ungültiger Pass oder Passersatz kann eingezogen werden. 2 Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Pass einzuziehen eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird. (2) Von der Paßversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken (1) Dienstpässe und Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen

§ 12 PassG Einziehung Passgesetz - Buzer

1. § 12 Einziehung § 13 Sicherstellung § 14 Sofortige Vollziehung § 15 Pflichten des Inhabers § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 16a Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten § 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereic
2. Soll das sichergestellte Dokument nach § 12 Absatz 1 oder 2 eingezogen werden, wird es der ausstellenden Passbehörde zugeleitet. Die Ausführungen zum Postaustausch zwischen Passbehörden in Nummer 6.3.3.1 sind zu beachten. Hat eine andere Behörde als eine Passbehörde ein Dokument sichergestellt, gelten die Ausführungen zum Postaustausch in Nummer 6.3.3.1 entsprechend
3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt
4. Reisepass, 2. Kinderreisepass, d) vorläufiger Diplomatenpass. (3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird. 1. Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18
5. § 9 PassG, Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen § 10 PassG, Untersagung der Ausreise § 11 PassG, Ungültigkeit § 12 PassG, Einziehung § 13 PassG, Sicherstellung § 14 PassG, Sofortige Vollziehung § 15 PassG, Pflichten des Inhabers § 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Date
6. § 12 Ausstellung (1) Ein amtlicher Pass wird vom Auswärtigen Amt zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passes besteht nicht

§ 12 PassG, Einziehung - Gesetze des Bundes und der Lände

1. § 12 PassG- Einziehung (1) 1Ein nach § 11ungültiger Pass oder Passersatz kann eingezogen werden. 2Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Pass einzuziehen
2. gegen den Passinhaber eine Anordnung nach § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 10 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat; im Falle des § 7 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn die Gefährdung darin besteht, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhabe
3. § 12 Paßgesetz (PaßG 1986) - Einziehung. (1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt.

PaßG - Paßgeset

die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; 2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben,. § 6 PaßG, gültig ab 01.05.2025 § 6 PaßG, gültig ab 12.12.2020 bis 30.04.2021 § 16 PaßG, gültig ab 12.12.2020 § 38 EuWO, gültig ab 25.05.2018 § 45 BWO, gültig ab 31.03.2017... mehr Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbände

Passbehörden teilen den Ausländerbehörden die Einziehung eines Passes nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Nr. 2 des Passgesetzes wegen des Verlustes der deutschen. Urteile zu § 12 PassG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 PassG HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 A 644/14 vom 13.05.201 § 11 PassG, Ungültigkeit § 12 PassG, Einziehung § 13 PassG, Sicherstellung § 14 PassG, Sofortige Vollziehung § 15 PassG, Pflichten des Inhabers § 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten § 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffe..

§_12 PassG (F) Einziehung (1) 1 Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. 2 Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen (1). (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist. §§§ §_13 PassG (F. § 10 PassG, Untersagung der Ausreise § 11 PassG, Ungültigkeit § 12 PassG, Einziehung § 13 PassG, Sicherstellung § 14 PassG, Sofortige Vollziehung § 15 PassG, Pflichten des Inhabers § 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Date § 10 Untersagung der Ausreise § 11.

§ 12 PassG Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe Passgesetz 1992 Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines. Paßgesetz, PaßG 1986, §1 PaßG 1986 Passpflicht, §2 PaßG 1986 Befreiung von der Paßpflicht, §3 PaßG 1986 Grenzübertritt, §4 PaßG 1986 Paßmuster, §5 PaßG 1986 Gültigkeitsdauer, §6 PaßG 1986 Ausstellung eines Passes, §6a PaßG 1986 Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung, §7 PaßG 1986 Paßversagung, §8 PaßG 1986 Paßentziehung, §9 PaßG 1986. (Umkehrschluss aus § 12 Abs. 3 PassG). Wenn Pass- und Ausweisbehörden die entsprechenden Dokumente einziehen, nehmen sie damit das Eigentumsrecht der Bundesrepublik Deutschland wahr (vgl. Kommentar Böttcher/Ehmann - Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern sowie Kommentar Ehmann/ Brunner - Pass-, Ausweis- und Melderecht, jeweils Randnummer 53 zu § 1 PassG). 2. Die Ausnahme. Gesamter Gesetzestext: Passgesetz 1992 (PassG), Bundesgesetz betreffend das Paßwesen für österreichische Staatsbürger (Paßgesetz 1992)StF: BGBl. Nr. 839/1992 (NR: GP XVIII RV 708 AB 870 S. 91. BR: 4383 AB 4391 S. 562.) - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansich Paßgesetz - PaßG 1986 | § 12 Einziehung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike

§ 12 PassG Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe PassG - Passgesetz 1992 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.01.2021 (1) Dienstpässe und Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig. Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer ist auf die dem Passwerber. § 12 < § 11 § 13 > Paßgesetz. Ausfertigungsdatum: 19.04.1986 § 12 PaßG Einziehung (1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder.

§ 12 PassG (Passgesetz 1992), Gültigkeitsdauer der

• (1) 1 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen
• § 12 PassG Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe (1) Dienstpässe und Diplomatenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von längstens fünf Jahren ausgestellt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig
• Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
• § 12 PassG Gültigkeitsdauer der Dienstpässe und Diplomatenpässe § 13 PassG Geltungsbereich § 14 PassG Paßversagung § 15 PassG Paßentziehung § 15a PassG Abnahme des Reisepasses § 16 PassG Behörden § 17 PassG Entscheidungspflicht § 18 PassG Paßersatz § 19 PassG Personalausweise § 20 PassG (weggefallen) § 21 PassG Übernahmserklärunge
• Sie betreffen etwa den unbefugten Besitz zweier Pässe, vgl. § 12 Abs. 2 PassG oder die unberechtigte Eintragung eines Doktortitel in einen Pass (Umkehrschluss aus § 12 Abs. 3 PassG). Wenn Pass- und Ausweisbehörden die entsprechenden Dokumente einziehen, nehmen sie damit das Eigentumsrecht der Bundesrepublik Deutschland wahr (vgl. Kommentar Böttcher/Ehmann - Pass-, Ausweis- und.
• (1) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken, soweit die Kosten nicht als Auslagen nach § 12 Absatz 1 oder 2 abzurechnen sind. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr nach Satz 1 sind die Kosten im Sinne de
• Dies bedeutet: Die Pass- oder Ausweisbehörde muss darauf hinwirken, dass ein neues Dokument beantragt wird. Sollte der Dokumenteninhaber das nicht einsehen, ist eine Sicherstellung und Einziehung des Dokuments möglich (für den Pass siehe §§ 12 und 13 PassG, für den Personalausweis siehe § 29 PAuswG). Dazu sollte es aber normalerweise.

Ehmann/Brunner, Randnummern 4 bis 6 zu § 11 PassG) und darf nicht mehr ausgehändigt, sondern muss eingezogen werden, § 12 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 PassG bzw. § 29 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 PAuswG § 12 PaßG - Einziehung eines Passes § 15 PaßG - Pflichten des Inhabers § 23a PaßG - Erprobung der Speicherung von Fingerabdrücken § 5 Passverordnung (PassV) - Lichtbild § 15 PassV - Gebühren § 17 PassV - Ermäßigung und Befreiung von Gebühre § 12 Einziehung (1) 1 Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. 2 Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist Vom 16.12.2019 Ergänzt durch Bek. d. BMI v. 3.6.2020 - DV2 - 20105/13#1 (GMBl 2020 Nr. 20, S. 390) Fundstelle: GMBl 2020 Nr. 2/3, S. 60. Nach Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Artikel 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der. Anzeigepflicht PassG 15 1ff, 13ff, 25 22, PAuswG 27 5f, 32 1 aufschiebende Wirkung PassG 7 9f, 8 10f, 10 5, 12 5, 14 1ff, 3ff, 15, PAuswG 6a 4, 21 35, 30 1ff Aufschlag / Zuschlag für Gebüh-ren für Gebühren PassG 21 9, PAuswG 31 10 Auftragsdatenverwaltung PassG Amtliche Abkürzung: PassG. Gliederungs-Nr.: 210-5. Normtyp: Gesetz § 7 PassG - Passversagung (1) Der Pass ist zu versagen, wenn.

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 12 des Gesetzes über das Paßwesen [1] Vom 20. März 1973 (GVBl. I S. 91) Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Gesamtes Werk; Siehe auch Zitiert in Normen. 0. Verwaltungsvorschriften. 0. Rechtsprechung zum Thema. 0. Aufsätze zum Thema. 0. Formulare zum. § 12 Einziehung (1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. ² Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist

§ 1 PaßG - Einzelnor

Änderung durch Art. 12 G v. 3.12.2020 I 2744 (Nr. 60) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet 60) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeite Das der Passbehörde in § 12 Abs. 1 PassG eingeräumte Ermessen wird als intendiert angesehen, weil § 12 Abs. 3 PassG als Ausnahme von der regelhaften Einziehung nach § 12 Abs. 1 PassG bewertet wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. August 2004 - 5 ZB 02.2120 - juris) Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis. Die in den Ausweisen enthaltenen Angaben über die Person beschränken sich im Interesse des Persönlichkeitsrechts auf solche Merkmale des Ausweisinhabers, die zur Feststellung seiner Identität unbedingt erforderlich sind (s

PaßG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

1. 12. Zu Artikel 1 § 17 Satz 4 - neu - PAG : 13. Zu Artikel 1 § 17 Satz 5 - neu - PAG . 14. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 2 PAG . 15. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1 PAG . 16. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 3 Nr. 19 - neu - PAG Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe a und b § 21 Abs. 1 und Absatz 2 Nr. 12 PassG . Zu Buchstabe a. Zu Buchstabe b. 17. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 3 Satz 4 PA
2. Die Verlängerung von Kinderreisepässen ist seit dem 1.1.2021 generell nur noch um ein Jahr (maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) möglich. So sieht es der geänderte § 5 Abs. 4 Satz 2 PassG jetzt vor. Für Kinderreisepässe, die vor dem 1.1.2021 ausgestellt wurden, gibt es bei der Verlängerung jedoch keine Ausnahme- bzw. Übergangsregelung. Auch diese Kinderreisepässe dürfen nur noch um ein Jahr (maximal bis zu Vollendung des 12. Lebensjahres) verlängert werden, so § 28.
3. 12. Zu Artikel 1 § 18 Abs. 1 Satz 2 PAG . 13. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 1 PAG . 14. Zu Artikel 1 § 23 Abs. 3 Nr. 19 - neu - PAG Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe a und b § 21 Abs. 1 und Absatz 2 Nr. 12 PassG . Zu Buchstabe a. Zu Buchstabe b. 15. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 3 Satz 4 PAG . 16. Zu Artikel 1 § 25 Abs. 2 Satz 1 PAG . Zu Buchstabe n. Zu.
4. Zu 12 PassG 12 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.10, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437) Zu 13 PassG 13 Abs.3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.11.10, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren.
5. Soweit § 12 BGB auf die Berechtigung zur Führung des Doktorgrades analog angewendet wird ( vgl. Palandt-Heinrichs, aaO, § 12 Rz 38 ), bleibt die Führungsbefugnis, wie dargelegt, bei Nichteintragung in die ausschließlich dem Identitätsnachweis dienenden Personaldokumente unberührt (vgl

§ 12 PaßG 1986 - Einziehung § 13 PaßG 1986 - Sicherstellung § 14 PaßG 1986 - Sofortige Vollziehung § 15 PaßG 1986 - Pflichten des Inhabers § 16 PaßG 1986 - Datenschutzrechtliche Bestimmunge (5) Die den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt § 22 PassG Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (vom 01.11.2015) vorzunehmen § 19 PaßG Zuständigkeit (1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden) § 19 PassG - Zuständigkeit (1) 1 Für Passangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des

1. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten findet gemäß § 6 a PassG und § 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und gemäß § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber statt. Darüber hinaus dürfen die Personalausweis- und Passbehörden unter bestimmten Voraussetzungen gem. §§ 24 Abs. 2, 25 PAuswG und §§ 22 Abs. 2, 22a PassG anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem.
2. PassG 16 6ff.; PAuswG 26 ± Datenschutz PassG 4 46ff. ± Fehlerraten PassG 4 44 ± Identit tsÕberprÕfung mit PassG 16a; PAuswG 17 ± Integrit tsschutz PassG 4 65 ± Keine Verwendung durch nicht ffent-liche Stellen PassG 18 12, 14 ± Keine. Es werden gemäß PassG folgende Versionen des Passes ausgegeben: Der Am 25. Mai 2007 verabschiedete der.
3. Besonderes Verwaltungsrecht Skriptum für den Grundausbildungslehrgang für Gemeindebedienstete im Land Salzburg Polizeiwesen (Meldewesen, Passwesen
4. 2. In der Ausreise eines Deutschen zum Zweck der Unterstützung des militanten Jihad liegt eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der 3. Variante.
5. ologie ist. Während der Begriff Nebenstrafrecht eine bestimmte Rechtsmaterie.

§ 11 PassG, Ungültigkeit § 12 PassG, Einziehung § 13 PassG, Sicherstellung § 14 PassG, Sofortige Vollziehung § 15 PassG, Pflichten des Inhabers § 16 PassG, Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten § 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffe.. § 14 PassG, Sofortige Vollziehung. Wolters. tenschutzgesetze zu beachten.12 Die DSGVO gilt nach Art. 2 Abs. 2a) nur im Anwendungsbereich des Unionsrechts. Ausreichend dafür ist, dass die Tätigkeit bei abstrakter Betrachtung einen Bezug zum Unionsrecht haben kann.13 Dies ist bei der Datenverarbeitung durch staatliche Stellen regelmäßig der Fall: Wegen der weit-reichenden Zuständigkeiten der EU auf den meisten staatlichen. § 1 Paßgesetz (PaßG) - Passpflicht § 2 PaßG - Befreiung von der Passpflicht § 4 PaßG - Passmuster; Miteintragung der Kinder im Reisepass § 5 PaßG - Gültigkeitsdauer § 6 PaßG - Ausstellung eines Passes § 7 PaßG - Passversagung § 8 PaßG - Passentziehung § 11 PaßG - Ungültigkeit § 12 PaßG - Einziehung eines Passes § 15 PaßG - Pflichten des Inhabers § 23a PaßG - Erprobung. Mit Vollendung des 12. Lebensjahres endet der Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld (siehe Abs. 1 SGB V) maximale Geltungsdauer des Kinderreisepasses Abs. 2 PassG) Ende der Pflicht zur Verwendung eines Kindersitzes bei Körpergröße unter 150 cm; Ende der.

P 9. Passgesetz (PassG) Vorbemerkungen; Erster Abschnitt. Passvorschriften (§ 1 - § 23) § 1 Passpflicht § 2 Befreiung von der Passpflicht § 3 Grenzübertritt § 4 Passmuster § 5 Gültigkeitsdauer § 6 Ausstellung des Passes § 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, ‑prüfung und -übermittlung § 7 Passversagung § 8 Paßentziehun Beck'sche Kompakt-Kommentare Passgesetz, Personalausweisgesetz: PassG, PAuswG Bearbeitet von Von Prof. Dr. Joachim Beimowski, und Sylwester Gawron, Polizeihauptkommissa

§ 13 PassG Sicherstellung Passgesetz - Buzer

1. Drucksache 787/1/16. Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitätsnachweisesMit § 25 Absatz 2 Satz 3 PAuswG-E und § 22a Absatz 2 Satz 4 PassG-E wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen.
2. 12.12.2020: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 210-5: Paßgesetz § 5 Gültigkeitsdauer (1) 1 Der Reisepass, der Dienstpass und der Diplomatenpass sind zehn Jahre gültig. 2 Bei Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie im Fall des § 1 Abs. 3 sind sie sechs Jahre gültig. (2) Der Kinderreisepass ist ein Jahr gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des.
3. Sofern der Antrag bis 12 Uhr bei der Bundesdruckerei eingeht, erfolgt die Anlieferung der Expresspässe in der jeweiligen Behörde innerhalb von zwei Arbeitstagen (ohne Feiertage und Wochenende). Erst wenn Ihnen der Reisepass auch im Expressverfahren nicht rechtzeitig vor dem von Ihnen beabsichtigten erstmaligen Gebrauch ausgehändigt werden kann, wird Ihnen ein vorläufiger Reisepass.
4. § 12 Einziehung (1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist. Für Leser. Anwaltsuche Rechtsanwalt anrufen.
5. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden » 110-119 Statistik, Ausweise, Meldewesen » 114 Passgesetz (PassG) » Erster Abschnitt. Paßvorschriften » § 12 Einziehun
6. § 12 PaßG - Einziehung § 13 PaßG - Sicherstellung § 14 PaßG - Sofortige Vollziehung § 15 PaßG - Pflichten des Inhabers § 16 PaßG - Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 16a PaßG.

Nach § 12, § 11 Abs. 1 Nr. 3 PassG kann ein Pass oder Passersatz nach Ablauf der Gültigkeits-dauer eingezogen werden. Die Einziehung ergeht als Verwaltungsakt.20 Angesichts der Miss-brauchsgefahren beim Umgang mit ungültigen Pässen wird angenommen, dass die Ermessensent-scheidung zugunsten der Einziehung im Regelfall, d.h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, rechtmäßig. Aktuelle Seite: Startseite Rechtsnormen PassG vom 12. Okt. 1867 . Gesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 G esetz über das Paßwesen. Fassung: 12. Oktober 1867. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: § 1 (1) Bundesangehörige bedürfen zum Ausgange. Ihre personenbezogenen Daten werden nach §§ 6 a PassG und 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und nach § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber übermittelt. 7.3 Erstellung von Zahlungsbelegen entfällt 7.4 Terminvereinbarungen entfällt 7.5 Datenerfassung am Selbstbedienungsterminal (Self-Service-Terminal) entfäll

Änderungen PassG vom 12

• Ich bin davon unterrichtet, dass nach §12 Abs. 1 Nr.4 PassG die vorsätzliche unbefugte Führung mehrerer deutscher Pässe mit Geldbuße bedroht ist. Ferner bin ich davon unterrichtet, dass ich gemäß § 3 des Gesetzes über Personalausweise mit einer Geldbuße belegt werden kann, wenn ich es unterlasse, meinen verloren gegangenen Personalausweis nach Wiedererlangung abzugeben. Ich habe.
• August 2005 zog die Stadt Frankfurt am Main nach Anhörung des Beschwerdeführers auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Passgesetz (PassG) und § 8 Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über Personalausweise (HAGPAuswG) die ihm erteilten deutschen Ausweispapiere ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch den am 5. Februar 2001 auf seinen Antrag hin erfolgten.
• Toleranztabelle Nennmaß- bereich in mm f6 f7 g6 h3 h4 h5 h6 h8 h9 h15 j6 js4 k6 m5 m6 n6 p6 r6 von bis 1 3-6-12-6-16-2-8 0-2 0-3 0-4 0-6 0-14 0-25 0-400 +
• + 12 + 22 0 + 35 0 + 54 0 + 87 0 + 220 0 + 350 0 + 540 0 + 17.5 - 17.5 + 43.5 - 43.5 + 4 - 18 + 10 - 25 - 6 - 28: 0 - 35 - 10 - 45: 0 - 87 - 24 - 59 - 37 - 124 - 41 - 76: 120: 140 + 305 + 145 + 185 + 85 + 83 + 43 + 106 + 43 + 54 + 14 + 25 0 + 40 0 + 63 0 + 100 0 + 250 0 + 400 0 + 630 0 + 20 - 20 + 50 - 50 + 4 - 21 + 12 - 28 - 8 - 33: 0 - 40 - 12 - 52: 0 - 100 - 28 - 68 - 43 - 143 - 48 - 88.

PassG - Passgesetz - Gesetze des Bundes und der Lände

• Identitätsfeststellung mit sich bringen. Es ist daher angezeigt, Reisepässe, die auf eine bereits verwendete Seriennummer lauten, nicht auszuhändigen bzw. einzuziehen (§ 11 i.V.m. § 12 Paßgesetz), einen neuen Reisepass auszustellen und dabei folgendermaßen zu verfahren: 2.
• Section 12 Withdrawal (1) A passport or passport substitute which is invalid under Section 11 may be withdrawn. (2) If a person has more than one passport without authorization, all but one of them shall be withdrawn. (3) Withdrawal may be waived if the grounds for withdrawal have been remedied or no longer exist. Section 13 Confiscatio
• BVerfGE 89, 155 <171>; 101, 331 <345 f.>; BVerfGK 12, 126 <130>). Der Beschwerdeführer muss darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert; er muss das Grundrecht in Bezug zu dem Lebenssachverhalt setzen und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung deutlich machen (BVerfGE 79, 203 <209>; 108, 370 <386 f.>; 120, 274 <298>). Soweit das.
• § 5 Passgesetz (PassG) Gültigkeitsdauer § 6 Passgesetz (PassG) Ausstellung eines Passes § 19 Passgesetz (PassG) Zuständigkeit. Art. 1 Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG) Zuständigkeit der Gemeinden zur Pass-/Personalausweisausstellung. Weiterführende Links. Reisepass - Allgemeine Informationen; Einreiseformalitäten der Reiseländer -
• Denn grundsätzlich vermittelt § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jedermann das Recht, mit seinem korrekten Namen angesprochen zu werden. Wäre der Doktortitel also Namensbestandteil, so könnte sein Träger folgerichtig auch fordern, entsprechend adressiert zu werden. So hingegen kann er es nicht, und zwar unabhängig davon, ob er den Titel in seine Ausweispapiere hat eintragen lassen. Die.
• § 12 Passgesetz (PassG) (Einziehung eines Passes) § 15 Passgesetz (PassG) (Pflichten des Inhabers) § 15 Passverordnung (PassV) (Gebühren) Freigabevermerk. Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat dessen Fassung am 27.01.2021 freigegeben. Telefon-Servicecenter 0761/201- . Servicetelefon 115 Montag bis Freitag von 8:00 bis 18.

Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) regelt die Passpflicht für deutsche Staatsbürger, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen. Nach dem Passgesetz (PaßG) v. 19. 4. 1986 (BGBl. I 537) m. Änderung sind Deutsche, die aus Deutschland aus- oder nach Deutschland einreisen. Aus dem Erlass des Innenministeriums des Landes Brandenburg vom 09. November 2009 (veröffentlich im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 47 vom 2. Dezember 2009): Zum Zwecke der einheitlichen Ahndung von melde-, pass- und ausweisrechtlichen Ordnungswidrigkeiten sollen die in der Anlage aufgeführten Geldbußen (Bußgeldkatalog) festgesetzt werden Die Einziehung gemäß § 12 Abs. 1 PassG ist auch unabhängig davon, ob zugleich oder zuvor eine Sicherstellung nach § 13 Abs. 1 PassG erfolgt (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 24.07.2001 - 2 K 2018/00-, juris; VG Gießen, a.a.O.; VGH BW, NVwZ-RR 1992, 554) - Seite 1 von 12 - Paßgesetz (PaßG) PaßG Ausfertigungsdatum: 19.04.1986 Vollzitat: Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 30.7.2009 I 2437 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.1988 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl.

PassV - Verordnung zur Durchführung des Passgesetze

1 -1 1 -2 H8 H9 H10 h5 h6 h6 h7 h8 h9 Referenzwelle h5 h6 h7 h8 h9 Anschluss Spielpassung Übergangs passung Übermaßpassung Spielpassung passung Übermaßpas sung Toleranzgrenzklasse für Bohrungen H6 JS6 K5 M6 N6 P6 F6 F7 G6 G7 H6 H7 JS6 JS7 K6 K7 M6 M7 N6 N7 P6 P7 R7 S7 T7 U7 X7 E7 F7 F8 H7 H8 D8 D9 E8 E9 F8 H8 H9 B10 C9 C10 D8 D9 D10 E8 E9 H8 H9. Ihre personenbezogenen Daten werden nach §§ 6 a PassG und 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und nach § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber sowie an den IT-Auftragsverarbeiter (ITEOS, Anstalt des öffentlichen Rechts, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart) .übermittelt. Zudem können Daten an inländische und ausländische Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten. Postfach 22 12 19, 80502 München (Postanschrift) Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Hausanschrift) Telefon: 089/212672- Fax: 089/212672-50 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de Internet: www.datenschutz-bayern.de 6. Aufgrund der Vorschriften des BMG, des PassG und des PAuswG sind Sie verpflichtet, Ihr Wenn Sie Ihren Reisepass schneller benötigen, können Sie ihn auch im Expressverfahren beantragen: Geht der Express-Antrag bis 12:00 Uhr bei dem Passproduzenten ein, liegt Ihr Reisepass in der Regel am darauffolgenden dritten Werktag (es zählen Mo.-Fr., ohne Feiertage) im Bürgeramt abholbereit vor. Für diesen Service wird ein Zuschlag erhoben

§ 12 PassG, Einziehung anwalt24

Lesen Sie § 14 PaßG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 12 Passgesetz (PassG) (Einziehung eines Passes) § 15 Passgesetz (PassG) (Pflichten des Inhabers) § 15 Passverordnung (PassV) (Gebühren) Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Freigabevermerk. 24.01.2021. Impressum. Verantwortlich Stadtverwaltung Ludwigsburg Wilhelmstraße 11 71638 Ludwigsburg Telefon: (0 71 41) 9 10-0 Telefax: (0 71 41) 9 10-27 37 E-Mail: rathaus. - 8- 12 - 14 - 17 - 20- 25 - 29- 34- 39- 44 h 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 6- 8- 9- 11 - 13 - 16 - 19 - 22- 25 - 29 h 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 10 - 12 - 15 - 18 - 21 - 25 - 30- 35- 40- 46 h 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 14 - 18 - 22- 27 - 33- 39- 46- 54- 63- 72 h 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 - 25 - 30- 36- 43- 52- 62.

§ 11 PaßG - Einzelnor

Anzeigepflicht PassG 15 1ff, 13ff, 25 22, PAuswG 27 5f, 32 1 aufschiebende Wirkung PassG 7 9f, 8 10f, 10 5, 12 5, 14 1ff, 3ff, 15, PAuswG 6a 4, 21 35, 30 1ff Aufschlag / Zuschlag für Gebüh-ren für Gebühren PassG 21 9, PAuswG 31 10 Auftragsdatenverwaltung PassG

§ 12 PaßG 1986 - Einziehung - anwalt

Bundesdruckerei (Ausstellung von Personalausweisen) nach § 12 PAuswG Bundesdruckerei nach§ 6a PassG Andere Behörden nach § 22 PassG und § 24 PAuswG Sperrlistenbetreiber nach § 10 Abs. 5 PAuswG Ausländerbehörden nach § 72 Abs. 1 und 2 AufenthV Wahlämter zur Erstellung, Pflege und Führung der Wählerverzeichnisse nach § 3 Abs. 2 BMG und den jeweils einschlägigen wahlrechtlichen. § 12 Passgesetz (PassG) (Einziehung eines Passes) § 15 Passgesetz (PassG) (Pflichten des Inhabers) § 15 Passverordnung (PassV) (Gebühren) Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Freigabevermerk. Die Stadt Ulm hat diesen Text am 29.11.2016 freigegeben. Impressum. Stadt Ulm Rathaus Marktplatz 1 89073 Ulm Zentrale Informationsstelle Telefon: +49 (0)731 161-0 Fax: +49 (0)731.

§ 7 PassG Paßversagung Passgesetz - Buzer

des PassG v. 20.6.2015 (BGBl. I S. 970), Art. 3 G zur Förderung des elektronischen Identitätsnach-weises v. 7.7.2017 (BGBl. I S. 2310) und Art. 4 G zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehör ige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änd. des PersonalausweisG und weiterer Vorschr iften v. 21.6.2019 (BGBl. I S. 846. Postfach 22 12 19, 80502 München (Postanschrift) Wagmüllerstraße 18, 80538 München (Hausanschrift) Telefon: 089/212672- Fax: 089/212672-50 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de Internet: www.datenschutz-bayern.de . 6. Aufgrund der Vorschriften des BMG, des PassG und des PAuswG sind Sie verpflichtet, Ihr § 12 § 12 PassG Urteil vom 17. April 2008 III R 16/05 . Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für solche Zeiten keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind. www.codica.de >> BFH-Entscheidungen >> PassG. Zurück zur Übersicht. Produced by Sokras. Es werden gemäß PassG folgende Versionen des Passes ausgegeben: Der bordeauxrote Reisepass mit kontaktlosem Chip für die Speicherung biometrischer Daten (= Biometrischer Reisepass - auch ePass genannt). Der bordeauxrote Kinderreisepass ohne Chip, der für Kinder bis zum 12. Lebensjahr ausgestellt werden kann Fuchs/Keplinger, Passgesetz2, Anmerkung 12 zu § 2 PassG). Der belangten Behörde kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie zur Beurteilung des Identitätsnachweises durch einen Reisepass lediglich auf die Gültigkeitsdauer des Reisepasses abstellt. Aus den genannten Bestimmungen des PassG ergibt sich zwar, dass länger als fünf Jahre abgelaufene Reisepässe keine gültigen Reisedokumente.

Landesrecht BW § 4 PaßG Bundesnorm Paßmuster

Der Kinderreisepass ist in Deutschland ein Dokument, das an deutsche Staatsangehörige bis zum 12. Lebensjahr ausgestellt werden kann. Er wird ausnahmslos mit einem Passbild des Inhabers versehen, selbst bei Neugeborenen. Das Bild muss biometriefähig sein, allerdings sind die Anforderungen bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern nicht so streng wie bei Erwachsenen, wie aus der. den §§ 22 ff. PassG und §§ 14 ff. PAuswG verarbeitet. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden nach §§ 6 a PassG und 12.

Zitierungen von § 12 PassG Passgeset

Sachs, Grundgesetz. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 - Art. 146) VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - Art. 82) Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebun Montag: 8 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr Dienstag - Donnerstag: 8 - 12 Uhr Freitag: 7:30 - 12 Uhr. Ansprechpartner*innen. Frau Hintzen Tel. 089 90909-2104 a.hintzen@kirchheim-heimstetten.de. Frau Richter Tel. 089 90909-2106 e.richter@kirchheim-heimstetten.de. Frau Reichhuber Tel. 089 90909-2102 s.reichhuber@kirchheim-heimstetten.de. Frau Pollack Tel. 089 90909-2110 k.pollack@kirchheim. Reisepass/Personalausweis-Antrag der gesetzlichen Vertreter § 6 PassG bzw. § 9 PAuswG. Weitergabe von Daten Die personenbezogenen Daten werden nach §§ 6a PassG und 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und nach § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber übermittelt. Übermittlung an Drittländer Es erfolgt keine Übermittlung. Speicherzeitraum Ihre Daten werden bei der Stadt Neumarkt. Der Reisepass wird im Regelfall für Personen ab 12 Jahren ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer des ePasses beträgt für Personen bis zum 24. Lebensjahr 6 Jahre; für Personen über 24 Jahre 10 Jahre. Um in Eilfällen ein Reisedokument in kurzer Zeit zu erhalten, gibt es die Möglichkeit der Ausstellung des Expresspasses. Dieser ist bei Passbehörden innerhalb von 72 Stunden zu erhalten. Kann. Ihre personenbezogenen Daten werden nach §§ 6 a PassG und § 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und nach § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber übermittelt. Darüber hinaus dürfen die Daten der Pass-/Personalausweisbehörden nur an andere Behörden übermittelt werden, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. 5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die in den Pass-und.