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293 FamFG

(1) 1 Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. 2 Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist § 293 FamFG - Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen... (2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen. § 293 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalt § 293 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.02.2021 BGBl. I S. 22 § 293 FamFG, Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 1. wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate zurückliegen oder 2. die beabsichtigte Erweiterung nach Absatz 1 nicht wesentlich ist

§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) 1 Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend § 293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) 1Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuer Rechtsprechung zu § 293 FamFG - 33 Entscheidungen. 33 Entscheidungen:. BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16. Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen. § 293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Erweiterung de § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts 1

Münchener Kommentar zum FamFG. Band 2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen. Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen (§ 271 - § 311) Vorbemerkung zu § 271 § 271 Betreuungssachen § 272 Örtliche. (1) 1 Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 2 Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist FamFG: § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 293 FamFG § 293 FamFG. Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 3. Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen . Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen. Paragraf 293. Erweiterung der Betreuung oder des. § 290 Bestellungsurkunde Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die Urkunde soll enthalten: 1 Text § 293 FamFG a.F. in der Fassung vom 01.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3393

Recherche juristischer Informationen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten.. (1) 1 Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn 2 In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. 3 Der Beschluss ist nicht anfechtbar § 293 FamFG, Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligung... - Netzwerk Baurecht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten FamFG § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen FamFG § 293 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Erweiterung des. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 293 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der.

§ 293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des

§ 271 Betreuungssachen § 272 Örtliche Zuständigkeit § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts § 274 Beteiligte § 275 Verfahrensfähigkeit § 276 Verfahrenspfleger § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 278 Anhörung des Betroffenen § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters § 280 Einholung eines Gutachtens § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens § 282 Vorhandene. § 293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur.

Wichtige Vorschriften: §§ 106 ff. BGB, §§ 1901 ff. BGB, § 63 FamFG, § 280 FamFG, § 293 FamFG, § 300 FamFG, § 579 ZPO, § 586 ZPO, § 170 ZPO, § 51 ff. ZPO, § 6 VwZG. Tags #Aufhebung #Einwilligungsvorbehalt #Geschäftsunfähigkeit #Prozessunfähigkeit #Rechtsmittel Verwandte Beiträge Betreuungsrecht. § 293 FamFG § 293 FamFG. BGH. Beschluss vom 17.07.2013 - XII ZB 311/12 . Einer erneuten Anho?rung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsa?tzlich nicht, wenn zuna?chst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worde Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht § 1896 Abs. 3 BGB; § 293 Abs. 2 Satz 1 FamFG. BGH. Beschluss vom 25.07. § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts Familienverfahrensgesetz (FamFG) (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene. Zuerst habe ich hier den Text der amtlichen Fassung von § 293 FamFG - Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts abgedruckt. Unten liste ich die Beiträge auf, in denen ich den Paragrafen angesprochen habe Nach § 293 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers die Vor­schrif­ten über die Anord­nung der Maß­nah­me ent­spre­chend

FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der. der Aufgabenkreis nur unwesentlich erweitert wird (§ 293 Abs. 2 FamFG), wobei immer als wesentliche Erweiterung gilt, wenn dem Betreuer die Post- oder Telefonkontrolle, die Einwilligung auch in gefährliche Heilbehandlungen, die Freiheitsentziehung oder überhaupt erstmals persönliche Angelegenheiten als Aufgabenkreis übertragen werden FamFG § 378; AktG § 293 Begriff des Antrages gemäß § 378 Abs. 2 FamFG; Voraussetzungen der Vertretungsvermutung zu Gunsten des Notars; analoge Anwendung des § 293 Abs. 1 AktG im GmbHKonzernrecht 1. Die Ermächtigungsfiktion des § 378 Abs. 2 FamFG, wonach der Notar als ermächtigt gilt, die Eintragung im Handelsregister zu beantragen, erstreckt sich auch auf die Vornahme von. FamFG §§ 29, 30 f, 280 Abs. 1 und 3, 293 Abs. 1, 295 Abs. 1 Satz 1 Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - LG Konstanz AG Radolfzell Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer.

Nach § 293 Abs. 1 FamFG gelten für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung der Maßnahme entsprechend. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Erweiterung des Aufgabenkreises einen besonderen Verfahrensgegenstand bildet,. richtsbarkeit (FamFG) Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fra-gen der Staatsangehörigkeit Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbe-reinigung Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset-zes Arti Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2014 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhlin

§ 293 FamFG - Erweiterung der Betreuung oder des

  1. Der Einwilligungsvorbehalt ist in Deutschland eine spezielle Anordnung eines Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der früheren Entmündigung wegen Verschwendung
  2. Die Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren.Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern nur Verfahrensbeteiligte bzw. den Betreuten als Antragsteller, wenn es um eine Betreuerbestellung auf eigenen Antrag hin geht
  3. _293 FamFG Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend
  4. 7 Eine Ausnahme hiervon sieht § 293 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter anderem für den Fall der Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen vor. Danach bedarf es einer persönlichen Anhörung nicht, wenn diese nicht länger als sechs Monate zurückliegt (Nr. 1) oder die beabsichtigte Erweiterung nicht wesentlich ist (Nr. 2)
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Erweiterung, § 293 FamFG 79 b. Aufhebung/Beschränkung 80 c. Betreuung auf Antrag 81 d. Verlängerung 81 e. Entlassung, Bestellung eines neuen Betreuers 82 13. Mitteilungen 82 a. §308 FamFG 83 b. §309FamFG 84 c. §310FamFG 85 d. §311 FamFG 85 e. Verwendung der mitgeteilten Daten 85 14. Rechtsmittel 86 a. Statthaftes Rechtsmittel 90 b. Zuständiges Gericht 90 c. Beschwerdeberechtigung 90 aa. Leitsatz Der BGH hat in dieser Entscheidung die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines Betreuungsverfahrens nach § 280 Abs. 3 FamFG konkretisiert. Sachverhalt Der betroffene Rechtsbeschwerdeführer wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Erweiterung des Umfangs und die Verlängerung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Ausfertigungsdatum: 17.12.200 gelten; 293 II FamFG findet keine Anwendung. •Bei isolierter Anordnung eines Einwilligungs-vorbehalts für eine bereits bestehende Betreu-ung ist in der Beschlussformel der Überprü-fungszeitpunkt anzugeben (286 III FamFG). Aufhebung der Betreuung •Da 294 I FamFG für die Aufhebung der Be-treuung nicht auf 278 I, 280 FamFG ver- weist, verbleibt es insoweit bei den allgemeine Eben­so wie für die Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) gel­ten auch für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) die Vor­schrif­ten über die Anord­nung die­ser Maß­nah­men ent­spre­chend Erweiterung, § 293 FamFG 80 b. Aufhebung/Beschränkung 82 c. Betreuung auf Antrag 83 d. Verlängerung 83 e. Entlassung, Bestellung eines neuen Betreuers 84 13. Mitteilungen 84 a. § 308 FamFG 84 b. §309 FamFG 86 c. § 310 FamFG 87 d. §311 FamFG 87 e. Verwendung der mitgeteilten Daten 87 14. Rechtsmittel 88 a. Statthaftes Rechtsmittel 92.

§ 293 FamFG, Erweiterung der Betreuung oder des

FamFG § 293 Erweiterung der Betreuung oder des

§ 293 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 292 FamFG Zahlungen an den Betreuer (1) In Betreuungsverfahren gilt § 168 entsprechend. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Anträge und Erklärungen auf Ersatz von Aufwendungen und Bewilligung von Vergütung. Inhaltsverzeichnis II. Grundsätze/Einzelheiten..... 19

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FamFG Keidel 20. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74058-9 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen. Im Hinblick auf § 41 FamFG in Verbindung mit den Vorschriften über die Beteiligten (§§ 418, 7 FamFG) ist eine ausdrückliche Regelung der Bekanntgabe des Beschlusses an die einzelnen Personen oder die Verwaltungsbehörde wie im bisherigen § 6 Abs. 2 FEVG nicht mehr erforderlich (Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucks. 16/6308, S. 293) 19 (a) Richtig ist zwar, dass der Wortlaut des § 72 Abs. 1 FamFG der Einbeziehung ausländischen Rechts nicht entgegenstünde. Ausländische Rechtsnormen sind für deutsche Gerichte Rechtssätze, nicht Tatsachen (Zöller/ Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 293 Rn. 14 mwN; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., § 31 I 1) Recht zur Stellungnahme: §§279, 320, 293, 294, 295, 297 FamFG -versch. Verfahren Beschwerderecht der Betreuungsbehörde: §§303, 335 FamFG -bei Rechtsbeschwerde an BGH mit eigenem Juristen der Kommune, §10 FamFG. Rechtsgrundlagen Betreuungsbehörden Führung von Betreuungen: Persönl. Bestellter Behördenbetreuer: §§1897 Abs. 2 BGB, §1908i Abs. 2 BGB, §1908g BGB, §8 VBVG. XII ZB 293/11, FamRZ 2012, 292 Rn. 12 zur Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger). [20] (cc) Dieses Gesetzesverständnis steht nicht im Wider- spruch dazu, dass § 162 FamFG - wie dargestellt - nach dem gesetzgeberischen Willen grundsätzlich die Beteiligtenstel-lung des Jugendamts in Kindschaftssachen abschließend regeln sollte. Denn soweit das Jugendamt als Amtsvormund Inhaber.

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  2. derjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Kindesinteressen erforderlich ist. Die Verfahrensbeistandschaft kommt in einer Vielzahl von unterschiedlichen rechtlichen Konstellationen in Betracht. Dieses sind die elterliche Sorge, das Umgangsrecht.
  3. Normen: FamFG § 417, FamFG § 417 Abs. 1, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4, FamFG § 427, FamFG § 427 Abs. 1 S. 1, GG Art. 103 Abs. 1
  4. Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
  5. Erstgericht im Abhilfeverfahren 293 b) Rechtsmittel OLG Zweibrücken 25.11.2020 2 WF 221/20 §§ 54 II, 57 FamFG, 114 ZPO: Sof. Beschwerde bei abgelehnter VKH in Gewaltschutzsache [m. Anm. Cirullies, S. 295] 294 OLG Hamburg 20.10.2020 12 WF 125/20 §§ 57 S. 2, 214 I FamFG: Sof. Beschwerde bei abgelehnte

Jurgeleit, Betreuungsrecht FamFG § 293 Rn

Bearbeiterverzeichnis Dr. Norbert Kleffmann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Notar Dr. Jürgen Soyka Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D § 13 FamFG - Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Akteneinsichtsgesuche Dritter 480 Werner Gutdeutsch / Martin Maaß Eine vereinfachte Berechnungsmethode zur Bestimmung des Krankheitsvorsorgeunterhalts 483 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte. Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags. § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten § 294 Glaubhaftmachung § 295 Verfahrensrügen § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung § 297 Form der Antragstellung § 298 Aktenausdruck § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung (Zukünftig) § 299 Akteneinsicht. § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist

Jürgens FamFG § 293 Rn

§ 293 FamFG - Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts § 294 FamFG - Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts § 295 FamFG - Verlängerung. 2. Im GmbH-Konzernrecht ist analog § 293 Abs. 1 AktG ein Gesellschafterbeschluss Wirksamkeitsvoraussetzung für die Änderung eines Unternehmensvertrages. Der Gesellschafterbeschluss ist bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister vorzulegen. 3. Zur Anmeldung berechtigt gemäß § 378 Abs. 2 FamFG ist bei einem Unternehmensvertrag sodass die 278, 280 FamFG unmittelbar gelten; 293 II FamFG findet keine Anwendung. •Bei isolierter Anordnung eines Einwilligungs-vorbehalts für eine bereits bestehende Betreu-ung ist in der Beschlussformel der Überprü-fungszeitpunkt anzugeben (286 III FamFG) XII ZB 293/11 vom 23. November 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1643, 1822, 1909; FamFG §§ 41, 59, 162 a) Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. b) Das im Verfahren über die. Nach § 344 Abs. 7 S. 1 FamFG ist für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der eine Erbschaft ausgeschlagen oder mit der die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten wird, auch das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeitsvorschrift gilt auch für eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärun

MüKoFamFG FamFG § 293 Rn

[62] Prütting/Helms/Heiter, § 266 FamFG Rn 54. [63] Musielak/Borth, § 266 FamFG Rn 11. [64] Musielak/Borth, § 266 FamFG Rn 11. [65] OLG Brandenburg FamRZ 2007, 293. [66] BGH FamRZ 2001, 86. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den. §§ 363 ff FamFG, welches bis zum 30.8.2013 vor den Nachlassgerichten geführt werden konnte und seit dem 1.9.2013 in die Zuständigkeit der Notariate überführt wurde. In einer aktuellen und im Folgenden kommentierten Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Beschluss vom 4.11.2015, Az. 8 W 9/15, wird zudem (womöglich erstmals) über eine Beschwerde gegen den im. FamFG §§ 280, 281 Abs. 2, 293, 295. Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 iVm § 280 Abs. 2 FamFG eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses. BGH. aa) Zwar ordnet § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, der gemäß § 293 Abs. 1 FamFG für die Erweiterung und gemäß § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Verlängerung der Betreuung entsprechend anwendbar ist, eine persönliche Anhörung nur vor der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen an. Damit ist aber nicht die Aussage verbunden, dass es einer Anhörung dann, wenn es nicht zur Betreuerbestellung kommt, generell nicht bedarf § 279 FamFG 26 3.6. Inhalt der Entscheidung und ihre Wirksamkeit 27 3.7. Verpflichtung / Einführungsgespräch 27 3.8. Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes, § 293 FamFG, Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehaltes, § 294 FamFG, Verlängerung der Betreuun

§ 294 FamFG Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder

Der neue § 133 FamFG erweitert und präzisiert die Anforderungen an die Scheidungsantragsschrift. Mit aktuellen Mustern zum Scheidungsantrag nach FamFG! Bislang war in der Scheidungsantragsschrift lediglich anzugeben, ob gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind und ob bestimmte Familiensachen anderweitig anhängig sind BGH 8. 7.2020 XII ZB 68/20 §§ 62, 293 I, II, 303 IV FamFG: Beschwerde des Bevoll-mächtigten gegen Widerruf der Vorsorgevollmacht [m. Anm. Fröschle, S. 1679] 1677 BGH 15. 7.2020 XII ZB 147/20 § 303 II FamFG: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger in Betreuungsverfahren 1680 9. Erbrecht BGH 20. 7.2020 NotZ(Brfg) 1/19 § 18 II BNotO: Befreiung des Notars von Verschwiegen FamFG § 378; AktG § 293 Begriff des Antrages gemäß § 378 Abs. 2 FamFG; Voraussetzungen der Vertretungs-vermutung zu Gunsten des Notars; analoge Anwendung des § 293 Abs. 1 AktG im GmbH-Konzernrecht 1. Die Ermächtigungsfiktion des § 378 Abs. 2 FamFG, wonach der Notar als ermächtigt gilt, die Eintragung im Handelsregister zu beantragen, erstreckt sich auch auf die Vornahme von.

[Familienverfahrensgesetz] BUND - beck-onlin

Familienrecht - BGB, FamFG BGB, FamFG: erneute Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung. Beschluss 17.07.2013, XII ZB 311/12 § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 1896 Abs. 3 BGB, BGB, § 74 Abs. 7 FamFG. Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb vo (§ 74 Abs. 3 FamFG) 293 d) Rechtsbeschwerdeverfahren 298 e) Aufhebung des angefochtenen Beschlusses 300 f) Zurückverweisung der Sache (§74 Abs. 6 FamFG) 301 6. Sprungrechtsbeschwerde 306 F. Verfahrenskostenhilfe 311 I. Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe 315 1. Antrag 316 2. Persönliche Voraussetzungen 319 3. Sachliche Voraussetzungen 320 a) Erfolgsaussichten 321 b) Mutwilligkeit 322.

§ 293 FamFG. Erweiterung der Betreuung oder des ..

§ 293 FamFG - Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts § 294 FamFG - Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts § 295 FamFG - Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalt Aufl. §293 Rn. 3; HK-BUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5. Aufl. §293 Rn. 21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. Aufl. §303 FamFG Rn. 89; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2009] § 293 FamFG Rn. 7; a.A. OLG Hamm FamRZ 1995, 1519, 1521; zur besonderen Situation im Sorgerechtsverfahren vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 -FamRZ 2008, 45, 48) Soweit der BGH in seinem Beschluß vom 23. November 2011 (XII ZB 293/11 - FamRZ 2012, 292 f. = NJW 2012, 685 f. = MDR 2012, 301 f.) die Beschwerdeberechtigung des Jugendamtes gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft verneint hat, lag dem eine wesentlich andere Ausgangslage zugrunde. Zwar war auch dort mit dem nämlichen Beschluß zum einen die Ergänzungspflegschaft angeordnet und zum anderen ein Ergänzungspfleger ausgewählt und bestellt worden; allerdings war dort das Jugendamt. FamFG Keidel 20. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74058-9 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen

§ 290 FamFG - Einzelnor

Dies ist nur auf Basis eines ärztlichen Zeugnisses möglich, aus dem detailliert hervorgeht, dass der Betroffene erhebliche Nachteile für seine Gesundheit eben durch diese Bekanntgabe erleiden könnte (Brosey, in: Bahrenfuss (Hrsg), FamFG, § 288 Rn. 3, m.w.N.). Dazu muss eine eindeutige Prognose erstellt werden, die es rechtfertigt, vom Recht auf persönliches Gehör abzusehen. Die gewöhnlich mit der Bekanntgabe von belastenden Gerichtsentscheidungen einhergehenden nervösitätsbedingten. 1. Inhalt der Beschlussformel, § 323 FamFG 257 a) Nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme 258 b) Endzeitpunkt der Unterbringungsmaßnahme 259 2. Wirksamwerden des Unterbringungsbeschlusses, § 324 FamFG 259 3. Bekanntgabe des Beschlusses, § 325 FamFG 260 VIII.Zuführung zur Unterbringung. § 326 FamFG 26

Datum: 11.12.2019 Beschreibung: BGH 12. Zivilsenat | XII ZB 249/19 Beschluss | Bestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten Betroffenen | § 276 Abs 1 S 2 Nr 2 FamFG, § 293 Abs 1 S 1 FamFG: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle X:/OSV-2/ZPO-031/0000-R05-08_VORWORT.3d -Seite 6/8|28.9.2015 |10:46 | DasGesetzüberden Rechtsschutzbei überlangen Gerichtsverfahrenvom November 2011 hatdie. b) Einstweiliger Rechtsschutz im Bereich der elterlichen Sorge aa) Allgemeines Rz. 871 § 151 Nr. 1 FamFG erfasst als Grundsatznorm alle Verfahren - und dies im weitesten Sinne -, die sich mit der Bestimmung der Person, ihrer Rechte oder Pflichten als Sorgeberechtigte befassen. Hierzu gelten jetzt also auch die früher in § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO geregelten Verfahren betreffen Kundenbewertungen für FamFG Dieser Titel ist verfügbar... in verschiedenen Datenbanken: beck-online Fachmodul Familienrecht PREMIUM - Vorz... beck-online Fachmodul Familienrecht PREMIUM; Ähnliche Artikel Kunden kauften auch. Ähnliche Artikel. TOP! Koch, Elisabeth. Handbuch des Unterhaltsrechts 99,00 € pro Stück inkl. MwSt. Büte, Dieter. Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 65,00.

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